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Markenanmeldung in Myanmar: Anforderungen, amtliche Formulare und Gebühren für IP-Praktiker

Myanmar wendet nach dem Markengesetz 2019 das Erstanmelderprinzip an. Zuständig ist die Abteilung für geistiges Eigentum (IPD) des Handelsministeriums. Myanmar ist derzeit kein Mitglied des Madrider Protokolls; Schutz muss daher durch eine nationale Markenanmeldung beantragt werden.

Dieser Leitfaden bündelt für internationale Kanzleien, IP-Anwälte und Markenvertreter mit Myanmar-Portfolios die Anmeldeanforderungen, amtlichen Formulare und Gebühren, das Registrierungsverfahren sowie unseren Ablauf für Korrespondenzkanzleien.

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Überblick über wesentliche gesetzliche Vorgaben

Rechtlicher AspektAnforderungen in Myanmar
Anwendbares RechtMarkengesetz 2019, in Kraft seit 1. April 2023
Zuständige BehördeAbteilung für geistiges Eigentum, Handelsministerium
AnmeldesystemErstanmelderprinzip; nationale Anmeldungen
KlassifikationBei Anmeldung geltende Nizza-Klassifikation; Mehrklassenanmeldungen zulässig
VertreterbestellungFormular TM-2; notarielle Beglaubigung für ausländische Anmelder nach den anwendbaren Vorgaben
VerbandsprioritätSechs Monate ab der ersten qualifizierenden Anmeldung
Widerspruchsfrist60 Tage ab Veröffentlichung
Schutzdauer10 Jahre ab Anmeldetag
VerlängerungVerlängerungen um jeweils weitere 10 Jahre
NichtbenutzungDie Registrierung kann aus den gesetzlichen Nichtbenutzungsgründen angegriffen werden

Eine Recherche vor der Anmeldung hilft, identische oder ähnliche Marken festzustellen und mögliche Eintragungsrisiken einzuschätzen.

Unser Recherchedienst prüft verfügbare Myanmar-Markenbestände zusammen mit der vorgesehenen Marke, den einschlägigen Klassen sowie Waren oder Dienstleistungen. Wir berichten über potenziell kollidierende Marken und geben praktische Empfehlungen für die beauftragende Kanzlei.

Rechercheergebnisse spiegeln den zum Recherchezeitpunkt verfügbaren Datenbestand wider und garantieren keine Eintragung.

Anforderungen an Markenanmeldungen in Myanmar

Bitte übermitteln Sie folgende Angaben und Unterlagen für unsere Erstprüfung.

AngabenAnforderungen
Angaben zum AnmelderVollständiger rechtlicher Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Bei Unternehmen zusätzlich Registernummer, Gründungsland und relevante Gründungsangaben.
MarkendarstellungEine klare Darstellung der angemeldeten Wort-, Bild-, Logo-, Kombinations- oder sonstigen Marke.
Waren und DienstleistungenEin nach den einschlägigen Nizza-Klassen gegliedertes Verzeichnis. Konkrete Beschreibungen verringern vermeidbare Klassifizierungsbeanstandungen.
VertreterbestellungEin notariell beglaubigtes Formular TM-2 im PDF-Format für den ausländischen Anmelder.
Prioritätsanspruch, falls zutreffendAngaben zur Erstanmeldung und Prioritätsnachweise mit gegebenenfalls erforderlicher Übersetzung.
Übersetzung und TransliterationGegebenenfalls Übersetzungen und Transliterationen fremdsprachiger Wörter oder Schriftzeichen der Marke ins Birmanische oder Englische.

Formular TM-2: Nach der Erstprüfung erstellen wir eine angepasste Vertreterbestellung. Für die elektronische Anmeldung verwenden wir ein gut lesbares, notariell beglaubigtes PDF; eine konsularische Legalisation ist üblicherweise nicht erforderlich. Originale sollten für mögliche Anforderungen des IPD aufbewahrt werden.

Myanmar-Markenformulare und amtliche Gebühren

Die folgende Tabelle kombiniert die wichtigsten Markenverfahren, amtlichen Formulare und vorgeschriebenen Gebühren.

Klicken Sie auf die Formularnummer, um das PDF zu öffnen. Bearbeitbare Fassungen sind über die Word-Links verfügbar, soweit veröffentlicht.

VerfahrenFormular — PDFWordAmtliche Gebühr — MMK
RegistrierungsantragTM-1—150,000 je Klasse
Bestellung eines VertretersTM-2WordNicht gesondert aufgeführt*
Eintragung nach AnnahmeFormular zur Zahlung der EintragungsgebührWord150,000 je Klasse
Wiederherstellung einer AnmeldungTM-3Word100,000 je Antrag
Berichtigung einer AnmeldungTM-4Word50,000 je Antrag
Rücknahme einer AnmeldungTM-5WordNicht gesondert aufgeführt*
Einschränkung der Waren oder DienstleistungenTM-6Word50,000 je Antrag
Teilung einer AnmeldungTM-7Word100,000 je Antrag
WiderspruchTM-8Word150,000 je Antrag
Beglaubigte Kopie der RegistrierungsurkundeTM-9Word50,000 je Antrag
Änderung der RegistrierungTM-10Word50,000 je Antrag
VerlängerungTM-11Word300,000 je Klasse
Eintragung einer ÜbertragungTM-12Word100,000 je Marke
Eintragung einer LizenzTM-13Word100,000 je Marke
Löschung einer LizenzeintragungTM-14WordNicht gesondert aufgeführt*
Nichtigerklärung der RegistrierungTM-15Word150,000 je Antrag
Löschung der RegistrierungTM-16Word100,000 je Antrag
VertreterwechselTM-17Word20,000 je Antrag
FristverlängerungTM-18Word50,000 je Antrag
BeschwerdeTM-19Word500,000 je Klasse

„Nicht gesondert aufgeführt“ bedeutet, dass der Gebührenplan für dieses Formular keine gesonderte Gebühr nennt; dies bestätigt nicht, dass alle damit verbundenen Vorgänge gebührenfrei sind.

Amtliche Gebühren sind in Myanmar-Kyat (MMK) angegeben. Zusätzlich können Bankgebühren, Überweisungsgebühren und weitere Nebenkosten anfallen. Anwaltliche bzw. professionelle Honorare werden gesondert berechnet.

Bei einer unkomplizierten Anmeldung in einer Klasse betragen die wichtigsten amtlichen Gebühren MMK 150,000 bei Anmeldung und MMK 150,000 bei Eintragung, insgesamt MMK 300,000, ohne die oben genannten zusätzlichen Gebühren und Auslagen.

Unser Gebührenverzeichnis für Korrespondenzkanzleien erhalten Sie auf Anfrage.

IPD-Registrierungsverfahren und Zeitrahmen

1. Anmeldung und Prüfung

Nach Freigabe des Entwurfs reichen wir die Anmeldung elektronisch beim IPD ein.

Geprüft werden Formalien, Klassifizierung und absolute Schutzhindernisse einschließlich Unterscheidungskraft. Verlangt das IPD Änderungen, Verzichtserklärungen oder Erläuterungen, berichten wir über den Bescheid und die Antwortfrist.

Ältere kollidierende Rechte sollten auch durch Vorabrecherchen und Veröffentlichungsüberwachung berücksichtigt werden.

2. Veröffentlichung und Widerspruch

Anmeldungen, die das Prüfungsverfahren entsprechend durchlaufen, werden im IPD-Markenblatt veröffentlicht.

Dritte können binnen 60 Tagen ab Veröffentlichung auf den anwendbaren Grundlagen Widerspruch erheben. Eine angegriffene Anmeldung durchläuft die entsprechenden Erwiderungs-, Beweis- und behördlichen Entscheidungsverfahren.

3. Eintragung und Urkundenausstellung

Gelangt die Anmeldung zur Eintragung, fordert das IPD die Eintragungsgebühr an. Nach Erfüllung der geltenden Anforderungen wird die Marke eingetragen, die Eintragung veröffentlicht und eine Urkunde ausgestellt.

Zeitrahmen: Die Gesamtdauer hängt von Prüfungsaufkommen, Bescheiden und Widersprüchen ab. Bei Prüfung der Anmeldeanweisung bestätigen wir die aktuelle unverbindliche Zeitplanung und berichten über wesentliche Entwicklungen im Verfahren.

Myanmar-Markenveröffentlichungen

Überwachen Sie zur Widerspruchserhebung veröffentlichte Anmeldungen und amtliche Eintragungsbekanntmachungen über unser indexiertes Amtsblattarchiv.

Markenblätter ansehen →

Zusammenarbeit: Anmeldeablauf für Korrespondenzkanzleien

  1. Prüfung der Anforderungen und optionale Verfügbarkeitsrecherche

    Senden Sie Anmelderdaten, Marke und Waren oder Dienstleistungen. Wir prüfen das vorgeschlagene Verzeichnis, bestätigen die erforderlichen Unterlagen und veranlassen bei Auftrag eine Recherche.

  2. Kostenvoranschlag und TM-2-Entwurf

    Wir liefern einen aufgeschlüsselten Kostenvoranschlag und einen vorbereiteten TM-2-Entwurf zur Unterzeichnung und notariellen Beglaubigung.

  3. Zahlung und Dokumentenprüfung

    Nach Eingang der Zahlung, des beglaubigten TM-2-PDF und der endgültigen Anweisungen prüfen wir die Unterlagen und bereiten die Anmeldung vor.

  4. Anmeldeentwurf zur Freigabe

    Wir senden den vollständigen Entwurf vor Einreichung zur Prüfung und Bestätigung an die beauftragende Kanzlei.

  5. Elektronische Einreichung und Berichterstattung

    Nach Freigabe reichen wir beim IPD ein und übermitteln die amtliche Empfangsbestätigung, sobald verfügbar. Wir berichten während des gesamten Mandats über Bescheide, Veröffentlichungen, Widerspruchsfristen und Eintragungsfortschritte.

Häufige Fragen für IP-Praktiker

Kann ein ausländischer Anmelder ohne lokalen Vertreter direkt eine Marke in Myanmar anmelden?

Ein Anmelder ohne den erforderlichen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Myanmar muss einen geeigneten lokalen Vertreter bestellen. Wir erstellen Formular TM-2 und koordinieren die nationale Anmeldung für ausländische Korrespondenzkanzleien.

Akzeptiert Myanmar Mehrklassen-Markenanmeldungen?

Ja. Eine Anmeldung kann mehrere Nizza-Klassen umfassen. Amtliche Anmelde- und Eintragungsgebühren werden je Klasse berechnet.

Kann ein einziges Formular TM-2 mehrere Markenanmeldungen desselben Anmelders abdecken?

Ja. Ein einziges notariell beglaubigtes TM-2, das unsere Kanzlei als Vertreter bestellt, kann für mehrere Markenanmeldungen und spätere nachgelagerte Anträge desselben Anmelders verwendet werden, sofern der allgemeine Vollmachts-/Bestellungsumfang gewählt wurde.

Ist für Formular TM-2 eine konsularische Legalisation erforderlich?

Für unser Anmeldeverfahren ist eine konsularische Legalisation üblicherweise nicht erforderlich. Wir verwenden ein gut lesbares PDF des notariell beglaubigten TM-2. Das unterzeichnete Original sollte aufbewahrt werden, da das IPD es anfordern kann.

Erlaubt Myanmar Nizza-Klassenüberschriften oder müssen Waren und Dienstleistungen konkret angegeben werden?

Obwohl die Nizza-Klassifikation verwendet wird, prüfen IPD-Prüfer Verzeichnisse streng auf Klarheit und Präzision. Weite Klassenüberschriften oder vage Begriffe (etwa „alle Waren in Klasse 25“) führen häufig zu Bescheiden. Wir empfehlen konkrete Beschreibungen nach der aktuellen Nizza-Ausgabe, um Prüfungsverzögerungen zu vermeiden.

Wie werden nicht englische oder birmanische Wörter und Schriftzeichen bei der Anmeldung behandelt?

Enthält eine Marke Wörter oder Zeichen in einer anderen Sprache als Englisch oder Birmanisch, etwa Chinesisch, Japanisch, Koreanisch oder Französisch, muss die Anmeldung sowohl eine Transliteration als auch eine Übersetzung ins Englische oder Birmanische sowie eine Erklärung zu einer etwaigen beschreibenden Bedeutung enthalten.

Sind Farbangaben bei der Anmeldung einer Bild- oder Logomarke in Myanmar zwingend?

Will der Anmelder bestimmte Farben als unterscheidungskräftiges Merkmal beanspruchen, müssen diese in der Anmeldung ausdrücklich genannt werden. Wird keine bestimmte Farbe beansprucht und die Marke in Schwarz-Weiß angemeldet, erstreckt sich der Schutz grundsätzlich auf Farbvarianten, sofern der visuelle Gesamteindruck unverändert bleibt.

Was geschieht mit alten Markenregistrierungen nach dem früheren Eigentumserklärungssystem?

Die Übergangsfrist zur Neuanmeldung alter Eintragungen beim Office of Registration of Deeds (ORD) ist beendet. Eine früher verzeichnete Marke, die nicht nach dem Markengesetz 2019 neu angemeldet wurde, muss nun als neue Anmeldung eingereicht werden und genießt nicht den früheren Anmeldetag der Übergangsphase.

Prüft das IPD Anmeldungen auf ältere kollidierende Marken?

Die Prüfung konzentriert sich auf formelle Anforderungen und absolute Schutzhindernisse. Inhaber älterer Rechte sollten Veröffentlichungen überwachen und gegebenenfalls Widerspruch erheben. Eine Vorabrecherche bleibt für die Bewertung kollidierender Rechte sinnvoll.

Kann eine Anmeldung geteilt werden, wenn eine Beanstandung oder ein Widerspruch nur bestimmte Waren oder Dienstleistungen betrifft?

Ja. Nach dem Markengesetz 2019 kann der Anmelder jederzeit vor der Eintragung die Teilung einer Mehrklassen- oder Einklassenanmeldung beantragen (Formular TM-7). Die geteilten Anmeldungen behalten den ursprünglichen Anmeldetag und etwaige beanspruchte Prioritätstage, sodass unbeanstandete Klassen oder Waren unabhängig weiterbearbeitet werden können.

Kann man einer veröffentlichten Marke widersprechen, ohne eine registrierte Marke in Myanmar zu besitzen?

Ja. Jeder Beteiligte mit berechtigtem Interesse kann binnen 60 Tagen ab Veröffentlichung auf absolute Gründe (§ 13) oder relative Gründe (§ 14) gestützt Widerspruch erheben, einschließlich älterer nicht eingetragener bekannter Marken oder bösgläubiger Anmeldungen. Die 60-tägige Widerspruchsfrist ist nicht verlängerbar.

Welche Nachfrist gilt für Markenverlängerungen und welche Zuschläge fallen an?

Eine Markenregistrierung gilt 10 Jahre ab Anmeldetag und kann für aufeinanderfolgende 10-Jahres-Zeiträume verlängert werden. Verlängerungsanträge (TM-11) können innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf eingereicht werden. Nach Ablauf besteht eine sechsmonatige Nachfrist gegen Zahlung des vorgeschriebenen Verspätungszuschlags.

Wann wird eine registrierte Marke wegen Nichtbenutzung angreifbar?

Eine eingetragene Marke kann wegen Nichtbenutzung gelöscht werden, wenn sie ab Eintragung drei Jahre ununterbrochen (oder in einem späteren zusammenhängenden Dreijahreszeitraum) in Myanmar nicht ernsthaft kommerziell benutzt wurde, sofern keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung nachgewiesen werden.

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