IPD Myanmar: Amtliche Formulare, Gebühren und Ressourcen für IP-Anwälte und Kanzleien

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  1. Überblick und Organisation
  2. Registrierungsdienste
  3. Amtliche Formulare
  4. Amtliche Gebühren
  5. Veröffentlichungsblätter
  6. Recherchedatenbanken
  7. Portale und Neuigkeiten
  8. Dienststellen
  9. Häufige Fragen

Das Myanmar Intellectual Property Department (IPD) untersteht dem Handelsministerium und verwaltet die nationalen Schutzrechtsregistrierungen sowie zugehörige Verwaltungsdienste.

Diese Übersicht für IP-Anwälte, Agenturen und Kanzleien mit Myanmar-Mandaten bündelt amtliche Formulare, wesentliche Gebühren, Veröffentlichungsblätter, öffentliche Datenbanken, Einreichungsportale und Kontaktdaten.

Teil 1: Überblick und Organisation

Was ist das IPD Myanmar (Amt für geistiges Eigentum)?

Das IPD ist die dem Handelsministerium unterstellte Verwaltungsbehörde für Schutzrechtsregistrierungen. Es übernimmt Prüfung, Registerverwaltung, amtliche Aktenführung, Veröffentlichungen und vorgeschriebene Leistungen nach der Einreichung.

Gebräuchliche Bezeichnungen sind IPD Myanmar, Myanmar IPD und Myanmar Intellectual Property Department. Auch „Myanmar IP Office“ wird häufig als Suchbegriff für seine Dienste und Unterlagen verwendet.

Entwicklung des Schutzrechtssystems in Myanmar

Der heutige Rechtsrahmen beruht auf vier Hauptgesetzen von 2019.

GesetzGesetzesnummerVerabschiedung
Gesetz über gewerbliche Muster und Modelle2/20192019-01-30
Markengesetz3/20192019-01-30
Patentgesetz7/20192019-03-11
Urheberrechtsgesetz15/20192019-05-24

Die Umsetzung erfolgte schrittweise durch gesonderte Inkrafttretensmitteilungen, Vorschriften, Formulare und Gebührenverzeichnisse.

SchutzbereichUmsetzungsschritt
MarkenMarkengesetz seit 1. April 2023 in Kraft
Gewerbliche Muster und ModelleAnmeldungen seit 1. Februar 2024 möglich
Urheberrecht und verwandte SchutzrechteFreiwillige Registrierungsanträge seit 9. Februar 2024 möglich
Patente und GebrauchsmusterPatentgesetz seit 31. Mai 2024 in Kraft; Anmeldungen seit 31. Oktober 2024 möglich

Myanmars IP-Politik und Rechtsrahmen

Die Verwaltung arbeitet auf Grundlage der Hauptgesetze, ihrer Ausführungsvorschriften sowie späterer Mitteilungen, Anordnungen, Richtlinien und amtlicher Bekanntmachungen.

Die Nationale Strategie für geistiges Eigentum 2023–2028 bildet den politischen Rahmen für institutionelle Entwicklung, Innovation, Verwertung, Aufklärung und Zusammenarbeit der Behörden.

Im Einzelfall sind die geltenden Rechtsvorschriften zusammen mit aktuellen Formularen, Zahlungsanweisungen und Verfahrensmitteilungen zu prüfen.

Organisationsstruktur: IP-Zentralausschuss, IP-Agentur und IPD

InstitutionHauptaufgabe
Zentralausschuss für geistiges EigentumNationale politische Ausrichtung und Koordinierung
Agentur für geistiges EigentumGesetzliche Aufsicht und Aufgaben nach den IP-Gesetzen einschließlich bestimmter Verwaltungsrechtsbehelfe
Amt für geistiges EigentumOperative Verwaltung von Prüfung, Registrierung, Veröffentlichungen und amtlichen Akten

Die Fachaufgaben des IPD umfassen Marken, Designs, Patente, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Unterstützende Bereiche sind Recht, Politik und Planung, IT, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und internationale Zusammenarbeit.

Zentrale Aufgaben und Dienste des IPD Myanmar

  • Annahme und Prüfung von Anmeldungen.
  • Verwaltung von Registrierungen und Erteilungen.
  • Veröffentlichung von Anmeldungen, Registrierungen und vorgeschriebenen Mitteilungen.
  • Widersprüche und andere Verfahren im Zuständigkeitsbereich des Registrars.
  • Verwaltung von Verlängerungen und Jahresgebühren, soweit einschlägig.
  • Berichtigungen, Änderungen, beglaubigte Kopien und Registerauszüge.
  • Eintragung von Übertragungen, Lizenzen und Vertreterwechseln.
  • Besondere urheberrechtliche Verwaltungsdienste.

Teil 2: Registrierungsdienste und Praxisressourcen

Registrierungs- und Verwaltungssachen beim IPD Myanmar

  • Marken.
  • Geografische Angaben.
  • Gewerbliche Muster und Modelle.
  • Patente und Gebrauchsmuster.
  • Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.
  • Verwertungsgesellschaften.
  • Befugte Stellen für Menschen mit Sehbehinderungen.

Amtliche Formulare und Anmeldeunterlagen

Klicken Sie auf die Formularnummer, um das PDF zu öffnen. Vom IPD veröffentlichte bearbeitbare Fassungen sind separat in der Word-Spalte verlinkt.

Markenformulare

Formular — PDFVorgangWord
TM-1Registrierungsantrag—
TM-2Bestellung eines VertretersWord
TM-3Wiederherstellung einer AnmeldungWord
TM-4Berichtigung einer AnmeldungWord
TM-5RücknahmeWord
TM-6Einschränkung der Waren oder DienstleistungenWord
TM-7Teilung einer AnmeldungWord
TM-8WiderspruchWord
TM-9Beglaubigte UrkundenkopienWord
TM-10Änderung der RegistrierungWord
TM-11VerlängerungWord
TM-12Eintragung einer ÜbertragungWord
TM-13Eintragung einer LizenzWord
TM-14Löschung einer LizenzeintragungWord
TM-15NichtigkeitWord
TM-16Löschung der RegistrierungWord
TM-17VertreterwechselWord
TM-18FristverlängerungWord
TM-19BeschwerdeWord

Ergänzende Unterlagen

Designformulare

Formular — PDFVorgangWord
ID-1RegistrierungsantragWord
ID-1aErklärung zur AnmeldeberechtigungWord
ID-2Bestellung eines VertretersWord
ID-3WiederherstellungWord
ID-4AnmeldungsberichtigungWord
ID-5RücknahmeWord
ID-6TeilungWord
ID-7WiderspruchWord
ID-8Beglaubigte UrkundenkopienWord
ID-9VerzichtWord
ID-10Änderung der RegistrierungWord
ID-11VerlängerungWord
ID-12Eintragung einer ÜbertragungWord
ID-13Eintragung einer LizenzWord
ID-14Löschung einer LizenzeintragungWord
ID-15NichtigkeitWord
ID-16VertreterwechselWord
ID-17Abberufung eines VertretersWord
ID-18FristverlängerungWord
ID-19BeschwerdeWord
ID-19aVertreterbestellung für eine BeschwerdeWord

Patent- und Gebrauchsmusterformulare

Formular — PDFVorgangWord
PT/UM-1Antrag auf Patent oder GebrauchsmusterurkundeWord
PT/UM-1aErklärung zur AnmeldeberechtigungWord
PT/UM-1bErklärung zu genetischen und biologischen Ressourcen sowie traditionellem WissenWord
PT/UM-1cFrühere VeröffentlichungWord
PT/UM-1dAntrag auf Nichtnennung des Erfinders in der VeröffentlichungWord
PT/UM-2Bestellung eines VertretersWord
PT/UM-3TeilanmeldungWord
PT/UM-4UmwandlungWord
PT/UM-5Rücknahme der AnmeldungWord
PT/UM-6WiderspruchWord
PT/UM-7Rücknahme des WiderspruchsWord
PT-8Sachprüfung eines PatentsWord
PT/UM-9Änderung der AnmeldungWord
PT/UM-10Beglaubigte UrkundenkopieWord
PT/UM-11RegistrierungsberichtigungWord
PT/UM-12Zahlung der JahresgebührWord
PT/UM-13Wiederherstellung von RechtenWord
PT/UM-14Eintragung einer ÜbertragungWord
PT/UM-15Eintragung einer LizenzWord
PT/UM-16Löschung einer LizenzeintragungWord
PT/UM-19WiderrufWord
PT/UM-20Abberufung oder Wechsel des VertretersWord
PT/UM-21Registrierung als PatentvertreterWord
PT/UM-22Verlängerung der PatentvertreterregistrierungWord
PT/UM-23BeschwerdeWord
PT/UM-24Registerauszüge und DokumentenkopienWord
PT/UM-25FristverlängerungWord

Formulare für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Formular — PDFVorgangWord
CR-1Registrierung eines literarischen oder künstlerischen WerksWord
CR-2Registrierung eines Gegenstands verwandter SchutzrechteWord
CR-3AnmeldungsberichtigungWord
CR-4RücknahmeWord
CR-5Beglaubigte UrkundenkopieWord
CR-6RegisterberichtigungWord
CR-7Eintragung der Übertragung wirtschaftlicher RechteWord
CR-8Änderung oder Löschung einer ÜbertragungseintragungWord
CR-9Löschung der RegistrierungWord
CR-10Bestellung eines VertretersWord
CR-11VertreterwechselWord
CR-12FristverlängerungWord
CR-13BeschwerdeWord

Für bestimmte Anträge zu mehreren Werken legt Mitteilung 17/2024 kategorieabhängige Grenzen und Gebührenregeln fest.

Formulare für geografische Angaben

Formular — PDFVorgangWord
GI-1RegistrierungsantragWord
GI-2Bestellung eines VertretersWord
GI-3WiederherstellungWord
GI-4AnmeldungsberichtigungWord
GI-5RücknahmeWord
GI-6WiderspruchWord
GI-7Beglaubigte UrkundenkopienWord
GI-8Änderung der RegistrierungWord
GI-9Nichtigkeit oder LöschungWord
GI-10Antrag auf Verwendung des GI-LogosWord
GI-11Vertreterbestellung für eine BeschwerdeWord
GI-12VertreterwechselWord
GI-13Abberufung eines VertretersWord
GI-14BeschwerdeWord
GI-15FristverlängerungWord

Formulare für Verwertungsgesellschaften

Formular — PDFVorgangWord
CMO-1Gründung einer Verwertungsgesellschaft—
CMO-2Verlängerung einer Verwertungsgesellschaft—

Amtliche IPD-Gebühren

Die Tabellen fassen wesentliche amtliche Gebühren in Myanmar-Kyat (MMK) zusammen. Die Berechnung richtet sich nach dem Vorgang und der maßgeblichen Einheit: Klasse, Design, Werk, Anspruch, Seite oder Jahresgebühr.

Markengebühren

LeistungFormularGebühr (MMK)
AnmeldungsprüfungTM-1150,000
WiederherstellungTM-3100,000
AnmeldungsberichtigungTM-450,000
Einschränkung der Waren oder DienstleistungenTM-650,000
TeilungTM-7100,000
WiderspruchTM-8150,000
Registrierung—150,000
Beglaubigte UrkundenkopieTM-950,000
Änderung der RegistrierungTM-1050,000
VerlängerungTM-11300,000
Eintragung einer ÜbertragungTM-12100,000
Eintragung einer LizenzTM-13100,000
NichtigkeitTM-15150,000
LöschungTM-16100,000
VertreterwechselTM-1720,000
FristverlängerungTM-1850,000
BeschwerdeTM-19500,000

Anmelde-, Registrierungs-, Verlängerungs- und Beschwerdegebühren werden je Klasse berechnet. Übertragungs- und Lizenzeintragungen werden je Marke berechnet; die übrigen Vorgänge folgen den Berechnungsregeln des Verzeichnisses.

Designgebühren

LeistungFormularGebühr (MMK)
AnmeldungsprüfungID-1120,000
WiederherstellungID-365,000
AnmeldungsberichtigungID-435,000
TeilungID-6100,000
WiderspruchID-7100,000
Registrierungseintragung—100,000
Beglaubigte UrkundenkopieID-835,000
Änderung der RegistrierungID-1035,000
VerlängerungID-11220,000
Eintragung einer ÜbertragungID-1280,000
Eintragung einer LizenzID-1380,000
NichtigkeitID-15150,000
VertreterwechselID-1620,000
FristverlängerungID-1835,000
BeschwerdeID-19300,000
Antrag auf Aufschub der Veröffentlichung—35,000

Bestimmte Vorgänge wie Prüfung, Registrierung, Widerspruch, Verlängerung und einzelne Eintragungen werden je Design berechnet.

Patent- und Gebrauchsmustergebühren

LeistungFormularGebühr (MMK)
Grundanmeldung: bis zu fünf Ansprüche und 20 SeitenPT/UM-1500,000
Jeder Anspruch über fünf hinaus—20,000
Jede Seite über 20 hinaus—3,000
Frühere VeröffentlichungPT/UM-1c150,000
TeilanmeldungPT/UM-3500,000
UmwandlungPT/UM-4100,000
WiderspruchPT/UM-6500,000
Sachprüfung eines PatentsPT-81,000,000
Änderung der AnmeldungPT/UM-9100,000
Beglaubigte UrkundenkopiePT/UM-1050,000
RegistrierungsberichtigungPT/UM-11150,000
Wiederherstellung von RechtenPT/UM-13500,000
Übertragungs- / LizenzeintragungPT/UM-14 / PT/UM-15Jeweils 100,000
Löschung einer LizenzeintragungPT/UM-1650,000
Patentwiderruf / BeschwerdePT/UM-19 / PT/UM-23Jeweils 700,000
Gebrauchsmusterwiderruf / BeschwerdePT/UM-19 / PT/UM-23Jeweils 500,000
Abberufung oder Wechsel des VertretersPT/UM-2050,000
Patentvertreterregistrierung / VerlängerungPT/UM-21 / PT/UM-22300,000 / 200,000
FristverlängerungPT/UM-25100,000
Registrierungsgebühr—50,000

Jahresgebühren

SchutzrechtJahresgebührenrahmen
Patent200,000 ab dem dritten Jahr, jährlich steigend bis 1,500,000 im zwanzigsten Jahr
Gebrauchsmuster200,000 ab dem zweiten Jahr, jährlich steigend bis 900,000 im zehnten Jahr

Der Verspätungszuschlag beträgt 50 % der jeweiligen Jahresgebühr. Bei Überweisung der Prüfung an ein ausländisches Patentamt können zusätzliche ausländische Amtsgebühren entstehen.

Gebühren für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

LeistungFormularGebühr (MMK)
Registrierungsantrag für ein literarisches oder künstlerisches WerkCR-1100,000
Registrierungsantrag für ein Film- oder audiovisuelles WerkCR-1300,000
Registrierungsantrag für verwandte SchutzrechteCR-2100,000
AnmeldungsberichtigungCR-350,000
Beglaubigte UrkundenkopieCR-550,000
RegisterberichtigungCR-650,000
Eintragung der Übertragung wirtschaftlicher RechteCR-7100,000
Änderung oder Löschung einer ÜbertragungseintragungCR-850,000
Löschung der RegistrierungCR-9100,000
VertreterwechselCR-1120,000
FristverlängerungCR-1250,000
BeschwerdeCR-13300,000

Das Verzeichnis unterscheidet werkbezogene und antragsbezogene Gebühren. Für bestimmte Anträge mit mehreren Werken gelten gesonderte Anordnungen des IPD.

Gebühren für geografische Angaben

LeistungFormularGebühr (MMK)
Prüfung des RegistrierungsantragsGI-1450,000
WiederherstellungGI-3150,000
AnmeldungsberichtigungGI-480,000
WiderspruchGI-6450,000
Registrierung—150,000
Beglaubigte UrkundenkopieGI-750,000
Änderung der RegistrierungGI-880,000
Nichtigkeit oder LöschungGI-9450,000
Antrag auf Verwendung des GI-LogosGI-10100,000
BeschwerdeGI-14500,000
FristverlängerungGI-1580,000

Besondere urheberrechtliche Verwaltungsgebühren

LeistungFormularGebühr (MMK)
Gründung einer VerwertungsgesellschaftCMO-1300,000
Verlängerung einer VerwertungsgesellschaftCMO-2300,000
Gründung einer befugten Stelle für Menschen mit SehbehinderungenVIP-1100,000
Verlängerung dieser befugten StelleVIP-2100,000

IPD-Veröffentlichungsblätter

VeröffentlichungAmtliche Quelle
Für Widersprüche veröffentlichte MarkenanmeldungenMarkenveröffentlichungen
Für Widersprüche veröffentlichte DesignanmeldungenDesignveröffentlichungen
Veröffentlichungen urheberrechtlicher RegistrierungenUrheberrechtsveröffentlichungen
Patent- und GebrauchsmusterveröffentlichungenPatent- und Gebrauchsmusterveröffentlichungen

Die Widerspruchsfristen betragen ab der jeweiligen Veröffentlichung 60 Tage für Marken, 60 Tage für Designs und 90 Tage für Patentanmeldungen. Für urheberrechtliche Registrierungsveröffentlichungen gilt ein gesondertes Verfahren.

Die Patentveröffentlichungsseite führt Patente und Gebrauchsmuster getrennt auf.

IP-Recherchedatenbanken für Myanmar

Diese öffentlichen Oberflächen ermöglichen die Recherche veröffentlichter Informationen. Zur Bestätigung eines konkreten Verfahrensereignisses sind Datenbankeinträge mit der jeweiligen Veröffentlichung, Mitteilung und verfügbaren amtlichen Akte abzugleichen.

IPD-Website, Einreichungsportale und Neuigkeiten

RessourceZweck
Offizielle IPD-WebsiteBehördeninformationen, Rechtsvorschriften und Registrierungsunterlagen
Elektronisches IP-AnmeldeportalElektronische Einreichung unterstützter gewerblicher Schutzrechtsvorgänge
Urheberrechtsportal CRFileElektronische Anträge zu Urheberrecht und verwandten Schutzrechten
IPD-MitteilungenAmtliche Mitteilungen und Verwaltungsinstrumente
IPD-NachrichtenNachrichten und Bekanntmachungen der Behörde
IPD-NewsletterNewsletter und Berichte über IP-Entwicklungen

IPD-Dienststellen und Kontaktdaten

Nay Pyi Taw — Hauptsitz

Adresse: Office Building No. 52, Ministry of Commerce, Nay Pyi Taw, Myanmar.

Zentrale Telefonnummern: +95 67 3430571; +95 67 3430572.

E-Mail: ipdept.inquiry@gmail.com

Yangon — Dienststelle für Untermyanmar

Adresse: No. 228/240, Strand Road, Pabedan Township, Yangon, Myanmar.

Mandalay — Dienststelle für Obermyanmar

Adresse: 35th Street, zwischen 63rd und 64th Streets, Chan Aye Tharzan Township, Mandalay, Myanmar.

Veröffentlichte Auskunftsnummer: +95 9 890615152.

Offizielle soziale Kanäle

Häufig gestellte Fragen

Ist Myanmar Mitglied des Madrider Protokolls oder des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?

Nein. Myanmar gehört derzeit keinem der beiden Systeme an. Schutz muss über nationale Anmeldungen beantragt werden; derzeit sind weder eine Benennung über Madrid noch ein Eintritt in die PCT-Nationalphase in Myanmar möglich.

Gilt in Myanmar das Erstanmelderprinzip oder das Prinzip der ersten Benutzung?

Die aktuellen Marken- und Patentsysteme folgen dem Erstanmelderprinzip, vorbehaltlich der geltenden Prioritäts- und Berechtigungsregeln. Bei Marken bleiben ältere Rechte, der Schutz notorisch bekannter Marken und Bösgläubigkeit relevant; eine frühere Anmeldung schützt eine angreifbare Anmeldung nicht vor Einwendungen.

Können ausländische Anmelder Marken- und Patentanmeldungen unmittelbar in Myanmar einreichen?

Anmelder ohne den erforderlichen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Myanmar müssen einen geeigneten örtlichen Vertreter bestellen. Ausländische IP-Kanzleien sollten nationale Anmeldungen daher über einen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter in Myanmar abwickeln und nicht von einer direkten Verfahrensführung aus dem Ausland ausgehen.

Welche Sprachanforderungen gelten für IP-Anmeldungen in Myanmar?

Marken-, Patent- und Gebrauchsmuster-, Design- sowie Urheberrechtsanträge können grundsätzlich nach den einschlägigen Regeln und Formularen auf Myanmarisch oder Englisch erstellt werden. Der Registrar kann eine Übersetzung in die jeweils andere Sprache mit vorgeschriebener Bestätigung oder Beglaubigung verlangen. Fremdsprachige Belege sind gesondert zu prüfen.

Wie kann eine ausländische IP-Kanzlei ein bestehendes Myanmar-Portfolio an Ihre Kanzlei übergeben?

Bitte senden Sie eine Portfolioliste, Anmelder- und Inhaberdaten, Anmelde- und Registrierungsnummern, den aktuellen Stand, anstehende Fristen und Kopien der relevanten Korrespondenz.

Nach Konfliktprüfung und Mandatsvereinbarung bestimmen wir die nötigen Vollmachten und Vertreterwechselanträge, gleichen die übernommenen Akten ab und bestätigen Umfang und Beginn unserer Verantwortung.

Ein Vertreterwechsel wird getrennt von einer Übertragung der Inhaberschaft behandelt.

Schützt eine Registrierung in Myanmar auch in anderen Ländern?

Nein. Eine Registrierung in Myanmar erstreckt sich nicht automatisch auf andere Länder. Marken-, Patent- und Designschutz muss in den betreffenden ausländischen Rechtsordnungen über verfügbare nationale, regionale oder internationale Wege erworben werden.

Urheberrechtsschutz im Ausland hängt vom dortigen Recht und den geltenden internationalen Verpflichtungen ab, nicht allein von einer Registrierung in Myanmar.

Wie und an wen übermittelt das IPD amtliche Mitteilungen und Prüfungsergebnisse für ausländische Anmelder?

Hat der ausländische Anmelder einen örtlichen Vertreter bestellt, übermittelt das IPD diesem die verfahrensbezogenen Mitteilungen und Prüfungsergebnisse. Der Vertreter berichtet dem Anmelder oder der beauftragenden ausländischen Kanzlei und koordiniert nötige Erwiderungen.

Bei mehreren Vertretern einer Markenanmeldung bestimmen die Regeln einen Kommunikationskontakt. Bei elektronischen Einreichungen ist dies der dem Benutzerkonto zugeordnete Vertreter. Ausländische Kanzleien sollten mit dem örtlichen Berater Berichtswege und Fristenverwaltung vereinbaren.