Inhalt
- Zollregistrierung und Grenzmaßnahmen verstehen
- Rechtsrahmen und Schutzumfang
- Rechte und Antragsberechtigung prüfen
- Unterlagen und Produktidentifikation
- Zollformulare
- Verfahren der Zollregistrierung
- Aussetzung verdächtiger Einfuhren beantragen
- Sicherheitsleistung und Durchsetzungskosten
- Auf eine Aussetzungsmitteilung reagieren
- Fristen und Gerichtsverfahren
- Besichtigung, Echtheitsprüfung und Beweise
- Warenbehandlung, Kosten und unberechtigte Zurückhaltung
- Portfolioverwaltung und Korrespondenzanweisungen
- Häufige Fragen
- Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei
Die Zollregistrierung in Myanmar hinterlegt Rechte und Produktinformationen, damit verdächtige Einfuhren erkannt werden können. Ein gesonderter Aussetzungsantrag kann die Überlassung einer Sendung in den freien Verkehr vorübergehend verhindern, während der Rechteinhaber die erforderlichen Schritte einleitet.
Dieser Leitfaden richtet sich an internationale Kanzleien, Markenvertreter und IP-Anwälte. Er erläutert Registrierung, sendungsbezogene Maßnahmen und Gerichtsverfahren sowie Formulare, Beweise, Fristen und Kosten.
Zollregistrierung und Grenzmaßnahmen verstehen
Die Registrierung hinterlegt Schutzrechte und Wareninformationen. Ein Aussetzungsantrag betrifft hinreichend belegte verdächtige Einfuhren. Nach tatsächlicher Aussetzung müssen die erforderlichen gerichtlichen Schritte und Mitteilungen zur Fortdauer folgen.
Eine Registrierungsannahme ist kein dauerndes Fälschungsurteil. Auch die Annahme eines Aussetzungsantrags und die tatsächliche Zurückhaltung sind getrennte Ereignisse. Vor jeder Fristberechnung das konkrete Dokument prüfen.
Rechtsrahmen und Schutzumfang
Grundlage sind das Trademark Law 2019 und die Notification 50/2023 vom 14. Juli 2023. Erfasst werden verdächtige markengefälschte Waren bei der Einfuhr auf dem Land-, See-, Luft- oder sonstigen Weg und ihre Überlassung in den freien Verkehr.
Regel 23 nimmt unter anderem zoll- und steuerfreie De-minimis-Waren, Umladungs-, Wiederversand-, Retention- und Transitladungen sowie bestimmte staatliche Einfuhren für öffentliche Interessen oder Notfälle aus. Das Gesetz enthält außerdem eine Ausnahme für bestimmte nicht gewerbliche persönliche Waren. Kleine gewerbliche Pakete sind nicht allein wegen ihrer Größe ausgenommen. Dieses Verfahren nicht als automatischen Schutz sämtlicher Ausfuhren oder Grenzbewegungen darstellen.
Siehe unseren Leitfaden zur Markenregistrierung.
Rechte und Antragsberechtigung prüfen
Eingetragenen Inhaber, Gültigkeit, Markendarstellung, Warenverzeichnis und Namens- oder Inhaberwechsel prüfen. Den Antragsteller und seine Berechtigung als Inhaber, sonstiger berechtigter Rechteinhaber oder Vertreter genau bestimmen.
Die Formulare verlangen Myanmar-IPD-Daten und eine Urkundenkopie. Auslandsregistrierungen, frühere Eigentumserklärungen und internationale Reputation ersetzen diese Angaben nicht. Für unregistrierte bekannte Marken ist der geeignete Rechtsweg gesondert zu bewerten; siehe den Leitfaden zu bekannten Marken.
Unterlagen und Produktidentifikation
Formular 1 erfragt Rechteinhaber, Antragsteller, Gesellschaft, Waren, HS-Codes, Registrierungsdaten, Schutzdauer und autorisierte Importeure oder Händler. Als Anlagen nennt es Urkunde, Erkennungsmaterial, Vollmacht, öffentliche Bekanntmachung und weitere erforderliche Unterlagen. Die konkrete Anforderung klären; daraus folgt nicht, dass stets eine neue Zeitungswarnung nötig ist.
Einen Produktleitfaden mit Fotos echter Waren und bekannter Fälschungen, kommentierten Vergleichen, Modell-, Serien- und Chargendaten sowie Verpackungs- und Sicherheitsmerkmalen erstellen. Zulässige Varianten erklären und Verdachtsmerkmale von eindeutigen Befunden trennen. Fachkontakt und vertrauliche technische Anlage vorsehen.
Zollformulare
Antragsteller verwenden insbesondere Formulare 1, 4 und 5; die übrigen nummerierten Formulare sind Zollmitteilungen. Die folgenden PDFs sind einzeln ausgegliederte Originalseiten. Die letzte Anlage „Suspension Order“ trägt im Original keine Nummer Form 9.
Aktuelle Verwaltungsentgelte, Sicherheitsanforderungen und Zahlungswege für den Einzelfall bestätigen. Sicherheit, Lagerung, Besichtigung, Vernichtung, Übersetzung, Gerichtskosten und Honorare getrennt kalkulieren. Bank-, Überweisungs- und Nebenkosten können hinzukommen. Unsere Korrespondenzhonorarliste ist auf Anfrage erhältlich.
| Vorgang | PDF-Formular | Ersteller |
|---|---|---|
| Erstregistrierung | Form 1 (PDF) | Antragsteller |
| Registrierungsannahme | Form 2 (PDF) | Zoll |
| Registrierungsablehnung | Form 3 (PDF) | Zoll |
| Verlängerung | Form 4 (PDF) | Antragsteller |
| Aussetzungsantrag | Form 5 (PDF) | Antragsteller |
| Annahme des Aussetzungsantrags | Form 6 (PDF) | Zoll |
| Ablehnung des Aussetzungsantrags | Form 7 (PDF) | Zoll |
| Aussetzungsmitteilung | Form 8 (PDF) | Zoll |
| Aussetzungsanordnung | Aussetzungsanordnung (PDF) | Zoll |
Verfahren der Zollregistrierung
Namen, Urkunde und Vollmacht abgleichen und Formular 1 mit konsistenter Waren- und Anlagenliste ausfüllen. HS-Codes unterstützen die Erkennung, ersetzen jedoch weder Warenverzeichnis noch Markenbegründung. Den Antrag an den Generaldirektor des Zolls richten und Empfangsstelle, Exemplare und aktuellen Kanal bestätigen; eine IPD-Einreichung ist keine Zolleinreichung.
Regel 5 sieht bei ordnungsgemäßem Antrag eine Annahmemitteilung binnen 15 Tagen vor. Fehlende Angaben binnen sieben Tagen ab Ausfertigung der Mitteilung nachreichen. Formular 2 und Zollnummer aufbewahren. Die Registrierung gilt zwei Jahre und wird mit Formular 4 innerhalb der letzten 30 Tage vor Ablauf verlängert. Markenverlängerung und Zollverlängerung getrennt überwachen.
Aussetzung verdächtiger Einfuhren beantragen
Regel 10 erlaubt Aussetzung auch ohne vorherige Zollregistrierung. Dann prüft der Zoll zunächst die Rechte und kann zusätzliche Nachweise verlangen.
Formular 5 mit Importeur, Exporteur, Ankunft, Eingangsstelle, Transport, Container, verfügbaren Frachtpapieren, Mengen und Fälschungsgründen unterlegen. Gesicherte Tatsachen, Schätzungen und ungeprüfte Hinweise trennen. Antrag auf Englisch oder Myanmarisch, persönlich, elektronisch oder postalisch möglich; eine bestätigte Übersetzung kann verlangt werden. Den tatsächlichen Einreichungskanal klären.
Regel 14 sieht einen 30-Tage-Mitteilungsrahmen für vollständige Anträge sowie 15 Tage zur Ergänzung vor. Bei nahender Ankunft Dringlichkeit sofort mitteilen; die Einreichung allein beweist keine Zurückhaltung.
Sicherheitsleistung und Durchsetzungskosten
Bei inhaberinitiierten Anträgen ist die festgesetzte Sicherheit nach Regel 15 binnen fünf Arbeitstagen ab Ausfertigung des Annahmeschreibens zu leisten. Andernfalls gilt der Antrag als abgelehnt.
Bei eigenständigem Tätigwerden des Zolls sieht Regel 16 15 Tage ab Mitteilung der Aussetzung vor. Fehlende Sicherheit kann zur Aufhebung und Überlassung nach Abgabenentrichtung führen.
Finanzierer, Freigaben, örtliche Mittel, Lager- und Prozessbudget vorher festlegen. Sicherheit ist kein Honorar und wird nicht automatisch nach Besichtigung freigegeben.
Auf eine Aussetzungsmitteilung reagieren
Vollständige Mitteilung, Ausfertigungs- und Zustelldaten, Sendungsnummer und Lagerort sichern. Dokumentart und jede einzelne Verpflichtung bestimmen.
Korrespondenzkanzlei, Inhaber und Produktsachverständigen sofort einschalten; Befugnisse zur Besichtigung, Echtheitsprüfung, Zahlung und Klage bestätigen. Verderbliche Waren sofort eskalieren. Besichtigung organisieren und gerichtliche Schritte parallel vorbereiten. Nachweise sowohl der gerichtlichen Handlung als auch der fristgerechten Zollmitteilung aufbewahren. Dieser interne Ablauf schafft keine zusätzliche gesetzliche Frist.
Fristen und Gerichtsverfahren
Die Tabelle betrifft das Markenverfahren. „Tage“ ohne Grundlage nicht als „Arbeitstage“ behandeln.
Die sechsmonatige Wirksamkeitsregel des § 69 für den angenommenen Antrag unterscheidet sich von der kurzen Frist nach tatsächlicher Aussetzung. § 71 ermöglicht in geeigneten Fällen weitere 15 Tage durch schriftliche Entscheidung vor Fristablauf; ein Antrag allein verlängert nicht. Der Importeur kann gerichtliche Überprüfung beantragen.
| Ereignis | Frist oder Verpflichtung |
|---|---|
| Vollständige Registrierung | Mitteilung binnen 15 Tagen ab Eingang |
| Ergänzung der Registrierung | Sieben Tage ab Ausfertigung der Mitteilung |
| Laufzeit | Zwei Jahre ab Genehmigung |
| Verlängerung | Innerhalb von 30 Tagen vor Ablauf |
| Relevante IPD-Änderung oder Rücknahme | Zollmitteilung binnen drei Arbeitstagen |
| Vollständiger Aussetzungsantrag | 30-Tage-Mitteilungsrahmen |
| Fehlende Aussetzungsangaben | 15 Tage ab Mitteilung |
| Sicherheit bei Inhaberantrag | Fünf Arbeitstage ab Ausfertigung der Annahme |
| Sicherheit bei zolleigener Aussetzung | 15 Tage ab Aussetzungsmitteilung |
| Gewöhnliche zurückgehaltene Waren | Binnen 15 Tagen Hauptsacheverfahren oder erforderliche Gerichtsmaßnahme mitteilen |
| Verderbliche Waren | Drei Tage |
| Verlängerung bei gewöhnlichen Waren | Weitere 15 Tage möglich; nicht automatisch |
Besichtigung, Echtheitsprüfung und Beweise
Regel 19 ermöglicht zollüberwachte Besichtigung für Rechteinhaber und Importeur unter Schutz vertraulicher Angaben. Ein Gutachten soll Verfasser und Qualifikation, Sendung, Teilnehmer, untersuchte Waren, Fotos, echte Vergleichsprodukte, Abweichungen, Grenzen und begründetes Ergebnis nennen.
Vor Probenentnahme, Entfernung oder zerstörender Prüfung Zustimmung einholen. Herkunft und Übergaben dokumentieren. Bei teilweise verdächtiger Ladung betroffene Produkte genau bezeichnen und die Repräsentativität von Proben erklären.
Warenbehandlung, Kosten und unberechtigte Zurückhaltung
Aussetzung ist vorläufig und erlaubt nicht automatisch Vernichtung. Die Behandlung richtet sich nach Entscheidung des Generaldirektors oder gerichtlicher Anordnung. Methode, Beweismuster, Zuständigkeit und Abschlussnachweise klären.
Bei gerichtlicher Fälschungsfeststellung trägt grundsätzlich der Importeur Lager-, Vernichtungs- und Entsorgungskosten nach den Zahlungsregelungen. Zahlt er nicht, kann der Rechteinhaber vorleistungspflichtig werden; Sicherheitsabzug und Rückgriff sind vorgesehen. Ein Erstattungsanspruch garantiert keine erfolgreiche Beitreibung.
Bei unberechtigter Zurückhaltung nicht gefälschter Waren kann gerichtlich bestimmter Schadensersatz anfallen. Gegenbeweise und Erklärungen für echte Waren vorab prüfen.
Portfolioverwaltung und Korrespondenzanweisungen
Urkunden, Verlängerungen, Übertragungen, Namen, Vertreter, Produkte, Verpackung, autorisierte Importeure, Fälschungsmerkmale und Notfallkontakte aktuell halten. Regel 8 verlangt entsprechende Information mit Belegen binnen drei Arbeitstagen nach relevanter Änderung oder Rücknahme bei IPD.
Daueranweisungen, sendungsbezogene Anweisungen und Prozessvollmacht trennen; Budget und Freigabeschwellen vereinbaren. Unser IPD-Myanmar-Leitfaden enthält ergänzende Verwaltungsressourcen.
Häufige Fragen
Erzeugt die IPD-Registrierung automatisch eine Zollregistrierung?
Nein. Ein gesonderter Antrag an den Generaldirektor des Zolls ist erforderlich. Annahme und Zollnummer dokumentieren.
Ist ein Eilantrag vor Abschluss der Zollregistrierung möglich?
Ja, nach Regel 10. Der Zoll prüft die Rechte und kann Vollmacht, Einfuhrnachweise und Fälschungsgründe verlangen; parallel vorbereiten.
Reicht ein Alleinvertriebsvertrag als Eingriffsgrund?
Er beweist allein keine Fälschung. Echtheit, Inverkehrbringen und Zustimmung untersuchen und Vertrags- sowie Schutzrechtsfragen gesondert bewerten.
Wird jede Sendung mit registrierter Marke angehalten?
Registrierung garantiert keine Erkennung. Aktuelle Produktdaten, verlässliche Sendungshinweise und erreichbare Fachkontakte verbessern die Identifikation.
Ist Besichtigung vor der Entscheidung über weitere Schritte möglich?
Überwachte Besichtigung ist vorgesehen. Früh beantragen, jedoch Zahlungs- und Gerichtsfristen sowie parallele Vorbereitung weiterführen.
Ersetzt die Sicherheit das Gerichtsverfahren?
Nein. Zahlung und Mitteilung qualifizierender gerichtlicher Schritte sind getrennte Pflichten.
Hemmen Vergleichsgespräche mit dem Importeur die Frist?
Nicht ohne wirksame Verlängerung oder gerichtliche Maßnahme annehmen. Warenbehandlung, Kosten und Zollformalitäten im Vergleich regeln.
Wird die Sicherheit sofort nach Fälschungsbestätigung zurückgezahlt?
Nicht automatisch. Eine technische Einschätzung genügt nicht; gerichtliche Anordnung, Zahlungen und offene Kosten prüfen.
Wie behandelt man gemischte echte und gefälschte Ladungen?
Produkte, Mengen und Beweise getrennt darstellen und Anweisungen zur Prüfung und Absonderung einholen. Weder Gesamtbefund noch Teilfreigabe automatisch unterstellen.
Welche Abschlussunterlagen sollte die Kanzlei behalten?
Anträge, Mitteilungen, Zustellung, Sicherheit, Besichtigung, Gutachten, Gerichtsakten, Kosten und Entsorgungs- oder Freigabenachweise sichern. Produktleitfaden und Rückzahlungsstand aktualisieren.
Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei
Für geplante Registrierung Myanmar-Urkunden, Inhaberdaten, Warenliste, autorisierte Importeure und Erkennungsmaterial senden. Bei Eilsendungen zusätzlich Ankunft, Eingangsstelle, Transport, Container, verdächtigen Importeur, Beweise und Zollstatus mitteilen.
Die Erstprüfung bestimmt Rechtsgrundlage, fehlende Unterlagen und erforderliche Entscheidungen. Registrierung, Intervention und Gerichtsverfahren benötigen vereinbarte Leistungsumfänge und Budgets. Unser Team kontaktieren.
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